AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 12.02.2006


Aufruf zur Protestaktion am 13.02.2006, 17.00 Uhr vor dem Hotel Intercontinental
AVIVA-Redaktion

Das Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran -Berlin e.V. und der Verein iranischer Flüchtlinge- Berlin e.V. demonstriert gegen 27 Jahre Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Am 13. Februar 2006 will die iranische Botschaft in Berlin die Machtergreifung des islamischen Regimes vor 27 Jahren im Hotel Intercontinental feiern.
Seit 27 Jahren stehen permanente massive Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung der islamischen Republik Iran. Der Erhalt dieses Regimes basiert auf brutalen Verstößen gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit. Dazu gehören Hinrichtungen, Steinigungen, Folter, Körperstrafen wie Amputationen und Auspeitschungen sowie Repressionen im politischen, kulturellen und alltäglichen Leben der Menschen.

Seit einigen Wochen sind die Arbeiter des Teheraner Busbetriebs im Streik.
Inzwischen sind einige ihrer Wortführer inhaftiert. Während der Versammlungen für die Freilassung der Inhaftierten wurden weitere Gewerkschaftler und deren Angehörige nicht nur verhaftet, sondern auch schwer misshandelt. Die Welt und die deutsche Öffentlichkeit schweigen. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran dürfen nicht den wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen geopfert oder im Zuge des Kampfes gegen die iranische Atompolitik vergessen werden. Die iranische Atomtechnologie und die neuen politisch gesteuerten und inszenierten Proteste über bereits vor vier Monaten erschienene Mohammed - Karikaturen in einer dänischen Zeitung sind Versuche der Machthaber im Iran, von den politischen und sozialen Problemen im Lande abzulenken. Die massive Unterdrückung und die Festnahmen der Arbeiter und Aktivisten der Gewerkschaft der Teheraner Busbetriebe sind das neueste Beispiel dafür. Die VeranstalterInnen der Protestaktion sind dennoch der Meinung, dass jeder militärische Angriff auf den Iran nur die reaktionären Kräften im Iran und in der ganzen Region stärkt und die demokratischen Bewegungen vor Ort schwächt.
Sie fordern die Öffentlichkeit auf, sich nicht nur dieser Veranstaltung, bei der die Entstehung eines menschenverachtenden Regimes gefeiert wird, fernzuhalten, sondern öffentlich die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu verurteilen. Die Feierlichkeiten in Teheran sind geprägt von antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten.

Die VeranstalterInnen rufen alle freiheitsliebenden Menschen auf, an der Aktion
teilzunehmen, und sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere aller inhaftierter Gewerkschafter, Abschaffung der Todesstrafe und Folter, uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Organisationsrecht, Gleichberechtigung der Frauen und Abschaffung der Zwangsverschleierung, für die Solidarität mit den gerechten Forderungen der Teheraner Arbeiter und Gewerkschaftler und die Trennung von Staat und Religion im Iran einzusetzen.



VeranstalterInnen:
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran -Berlin e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge- Berlin e.V.
Zeit und Ort: Montag, 13. Februar 2006 um 17.00 Uhr, vor dem Hotel Intercontinental.
U-Bahn Zoo- Budapester Str. 2